Blog

17.05.2015 15:44

Chancengleichheit erhöhen

Ja zur Erbschaftssteuer - eine Auslegeordnung


Am 14. Juni wird über die Erbschaftssteuer abgestimmt. Eine urliberale Steuer, die einen wichtigen Beitrag zur Sanierung der AHV und zur Reduktion der Ungleichheit leisten könnte.

Unterstehend mein entsprechender Text, den ich für die SP GR Zeitung (Concret) geschrieben habe:

 

Ungleichheit reduzieren – AHV stärken

Die Initiative „Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV“ fordert, dass Erbschaften und Schenkungen von über 2 Millionen Franken neu mit 20% besteuert werden. Diese Einnahmen sollen zu zwei Dritteln der AHV und zu einem Dritteln den Kantonen zukommen. Gehört zum Erbe oder zur Schenkung ein Unternehmen oder ein Landwirtschaftsbetrieb, werden erhebliche Erleichterungen gewährt, um deren Bestand und die Arbeitsplätze nicht zu gefährden. Die Problemstellung, die der Initiative zugrunde liegt, präsentiert sich klar und übersichtlich: Die Schweizer Bevölkerung wird immer älter und dementsprechend braucht die AHV mittel- und langfristig neue, zusätzliche Einnahmen. Andererseits wächst die Ungleichheit zwischen Arm und Reich unaufhörlich weiter. Gemäss einer Untersuchung der Credit Suisse haben in der Schweiz die reichsten 1 % in der Zwischenzeit bereits mehr Vermögen als die restlichen 99 %.

Die Initiative geht beide Probleme an, indem die aller Reichsten mit einer Erbschaftssteuer einen Beitrag an die langfristige Stabilisierung der AHV leisten. Das Konzept der Erbschaftssteuer ist nicht neu und der vorgeschlagene Steuersatz von 20% ist sehr moderat. Andere Länder kennen deutlich höher Steuersätze (z.B. Deutschland 30%, Frankreich und Grossbritannien 40%). In den USA gab es im 20. Jahrhundert sogar Perioden, als der Steuersatz für sehr hohe Erbschaften 70% betrug. Die Amerikaner zogen jahrzehntelange hohe Erbschaftssteuern ein, denn diese Steuer entspricht dem amerikanischen/liberalen Ideal, gemäss welchem Fleiss sowie Geschick und nicht die Herkunft für den wirtschaftlichen Erfolg entscheidend sein sollten. Erst mit dem Aufkommen der neo-liberalen Ideologie fingen die Steuersätze in den 1980er an deutlich zu sinken.

Obschon in Europa immer deutlich mehr „altes Geld“ vorhanden war als in den USA und wir eine lange Tradition des Feudalismus kennen, beruht auch unsere heutige Gesellschaftsordnung in hohem Masse darauf, dass die Menschen gleiche Startmöglichkeiten haben sollen. In diesem Sinne ist die Erbschaftssteuer eine der sinnvollsten und liberalsten Steuern, die es gibt. Es wird nicht die geleistete Arbeit, nicht der Konsum, nicht die Unternehmensgewinne besteuert, sondern eigentlich nur das „Glück in der richtigen Familie“ geboren zu sein. Es ist volkswirtschaftlich nicht erstrebenswert Arbeit und Konsum zu stark zu belasten, diese Steuern hemmen tendenziell – vor allem bei der Unter- und Mittelschicht – das Wirtschaftswachstum. Bei Steuern auf Erträge, für die man nichts geleistet hat, ist dem hingegen nicht so. Dort hat eine Steuer kaum negative Nebeneffekte. So stört sich in Graubünden auch kaum jemand daran, dass grosse Lottogewinne mit rund einem Drittel versteuert werden. Man muss sich ernsthaft die Frage stellen, wo denn der Unterschied ist, zwischen einem grossen Gewinn im Lotto und dem Umstand in die „richtige Familie“ hineingeboren zu sein. In beiden Fällen spielen spielt der Zufall und nicht das eigene Geschick oder der eigene Einsatz die entscheidende Rolle.

Die Alternative ist einfach: Wir besteuern die Arbeit oder den Konsum stärker, um unsere AHV langfristig zu finanzieren. Die Vorschläge des Bundesrats für die Sanierung der Vorsorgeeinrichtungen sind nämlich bereits auf dem Tisch. Eine deutliche Erhöhung der MwSt. ist zurzeit vorgesehen. Fraglos, dass diese Finanzierungsform viel ungerechter (Steuer nicht progressiv) und viel weniger effizient (hemmende Wirkung auf Konsum) wäre.

Die kommende Abstimmung ist daher mehr denn je eine Frage zweier unterschiedlicher Konzepte. Entweder steuern die aller, aller Reichsten einen kleinen zusätzlichen Beitrag an die AHV bei, oder aber die Lücken müssen von der Allgemeinheit getragen werden. Im Lichte der steigenden Ungleichheit sollte die Antwort relativ klar sein. Ehrlicherweise muss man aber sagen, dass die Erbschaftssteuer die Problematik der steigenden Ungleichheit in der Vermögensverteilung nur etwas lindert, aber nicht lösen würde. Solange das Kapitaleinkommen stärker wächst, als das Arbeitseinkommen, wird die Ungleichheit weiter zunehmen. Die Initiative wäre auf jeden Fall aber einen ersten wichtigen Schritt in die richtige Richtung.

Die Linke hat in den letzten Jahren viele wirtschaftspolitische Initiativen lanciert und leider auch verloren (z.B. Mindestlohn, Abschaffung Pauschalbesteuerung, 1:12, 6 Wochen Ferien). Alle diese Anliegen waren wichtig und richtig. Aber keine war volkswirtschaftlich und gesellschaftspolitisch so überzeugend wie die Erbschaftssteuerinitiative. Die Erbschaftssteuer ist ein urliberales Anliegen, dass in vielen Ländern bereits erprobt und umgesetzt ist. Die Initiative wirkt der Konzentration der Vermögen entgegen und leistet einen Beitrag an die wichtigste Vorsorgeinstitution der Schweiz, die diese Mehreinnahmen in den nächsten Jahrzehnten dringend benötigt.

In diesem Sinne ist es zentral, dass sich alle progressiven, sozialen und liberalen Kräfte mit vollem Engagement für ein JA am 14. Juni einsetzen.

Conradin Caviezel, SP Grossrat Chur


Diesen Beitrag bewerten

Übermittlung Ihrer Stimme...
Bewertungen: 4.7 von 5. 12 Stimme(n).
Klicken Sie auf den Bewertungsbalken, um diesen Artikel zu bewerten.
Keine Kommentare
Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*




CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*