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26.04.2016 17:33

Nur ein Öffentlichkeitsprinzip-light in GR

Rückblick auf die April Session 2016


Letzte Woche hat der Grosse Rat im Rahmen der April-Session getagt und nach zweimaligem Verschieben (Dez. 15 und Feb. 16) nun endlich das Öffentlichkeitsgesetz behandelt. Das Ergebnis und die Debatte waren geprägt durch Licht und Schatten:

Positiv: 

+ Graubünden ist nicht mehr eine Dunkelkammer. Das Öffentlichkeitsprinzip wurde auf kantonaler Ebene eingeführt. Endlich, ist man versucht zu sagen (mehr als 20 Jahre nach dem Kanton Bern).

+ Verschiedene Bürgerliche aus den Reihen der FDP und SVP haben sich auch für ein umfassendes Öffentlichkeitsprinzip ausgesprochen und mit klaren Statements die Wichtigkeit der Transparenz betont. Hier scheint bei einigen offensichtlich in den letzten Jahren ein Meinungsumschwung stattgefunden zu haben.

Negativ:

- Die Gemeinden sind vom Öffentlichkeitsprinzip ausgenommen. Die Abstimmung ging mit 53:60 Stimmen äusserst knapp aus. Die CVP und BDP wehrten sich mit Händen und Füssen dagegen, dass Licht in die Amtsstuben der Gemeinden kommt. Ein paar Abweichler der FDP und SVP, welche die Transparenzgegner unterstützten, machten den Unterschied aus. Leider hat das konservative Graubünden hier obsiegt. Kein Ruhmesblatt für unseren Kanton. Auf Gemeindeebene wäre das Öffentlichkeitsprinzip besonders wichtig, da diese Staatsebene dem Bürger am nächsten ist.

- Die Vergangenheit bleibt geheim. Im Unterschied zu fast allen anderen Kantonen werden Dokumente aus der Vergangenheit leider nicht öffentlich. Mein entsprechender Antrag wurde abgelehnt.

Fazit:

Ein wichtiger Teilschritt ist gemacht. Ich und die SP werden auf allen staatlichen Ebenen weiterhin für ein transparenteres Graubünden kämpfen. 

Anbei zwei, drei Links zur medialen Berichterstattung:

SRF: Öffentlichkeitsprinzip mit zwei grossen Ausnahmen
SO: Das Öffentlichkeitsprinzip wird auf kantonale Ebene beschränkt
SO: Stefanie Hablützel: «Gemeinde bleibt eine Dunkelkammer»


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