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10.12.2016 20:07

Olympia 2026 und Senkung der Unternehmenssteuern

Dezembersession im Grossen Rat


Bildcollage Marco Hartmann, BT

Diese Woche ging die Dezembersession des Grossen Rates über die Bühne. Zwei prominente Themen standen auf der Agenda: Olympia 2016 und eine Steuerfussreduktion für juristische Personen.

Die Olympia-Diskussion verlief emotional. Wenn auch das Thema in der Bevölkerung sehr kritisch gesehen wird, hat der Grosse Rat dem 25 Mio. Kredit deutlich zugestimmt. Nur die SP hat sich dagegen gewehrt. Es gibt keine Transparenz über das Grobkonzept (geheim erklärt), die Hostcity ist nicht bekannt, rote Linien gegenüber dem IOC wurden nicht festgelegt und die Partner (Zürich) wollen nicht mitmachen. Unter diesen Bedingungen ist ein Millionenkredit schlicht nicht vertretbar.

http://www.srf.ch/news/regional/graubuenden/lange-und-emotionale-olympia-diskussion

Am Mittwoch wurde dann ein weiteres, kontroverses Thema diskutiert. Die Bündner Regierung hat ohne Not vorgeschlagen, den Steuersatz für juristische Personen um 10% zu senken. Obschon die Geschäftsprüfungskommission diesen Antrag ablehnte, wurde die Senkung - gegen den Willen der SP und Teilen der CVP - beschlossen. Dies bedeutet nichts anderes, als dass der Mittelstand einen grösseren Teil der staatlichen Leistungen übernehmen muss und/oder mittelfristig Kürzungen drohen. 2007 haben Bündner Unternehmen noch knapp 160 Mio. an den Staatshaushalt beigesteuert, 2018 werden es nur noch ca. 80 Mio. sein. Die Steuersätze der juristischen Personen wurden kontinuierlich nach unten korrigiert in den letzten Jahren.

Umso wichtiger wird es sein, nun am 12. Februar zur unfairen Unternehmenssteuerreform III NEIN zu sagen. 

PS: Wie ich in der Dezembersession abgestimmt habe, findet man hier: http://grwatch.ch/2016/12/06/klare-fronten-olympia-wird-debattiert 


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