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12.12.2014 12:41

Steuersenkungen kann sich GR nicht leisten

Für die nächsten Jahre sind deutliche Defizite (50-100 Mio) zu erwarten.


Gestern Donnerstag (11. Dez. 14) ging die Dezembersession zu Ende. Neben dem Wirtschaftsbericht wurde auch das Budget ausführlich diskutiert und verabschiedet. Für die nächsten Jahre sieht es im Kanton Graubünden nicht rosig aus. Es sind Defizite von bis zu 100 Mio. zu erwarten. In solchen Zeiten können wir uns die geplanten Steuersenkungen (Kapitalsteuern von Firmen und Reduktion Eigenmietwert) schlicht nicht leisten.


Untenstehend mein entsprechendendes Votum im Rat (-> nicht hundertprozentig sprachlich bereinigte Version):

 

Statement Eintreten Budget 2015

 

Sehr geehrter Herr Standespräsident, werte Regierung, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, 

als Sozialdemokrat hat man ja grundsätzlich eine Affinität zur Farbe Rot. Speziell bei Wahlen freut man sich, wenn Rot vor Schwarz liegt. Nur beschränkt sich Politik eben nicht nur auf Wahlen. Beim Budget sieht es nämlich anders aus. Politiker aller Parteicouleur bevorzugen ein schwarzes statt ein rotes Budget. Da bin ich keine Ausnahme. Und somit bin ich natürlich auch nicht erfreut, dass wir als Kanton einen Aufwandsüberschuss von rund 50 Mio. Franken budgetieren müssen. Mehr auszugeben als einzunehmen, ist nie schön!

Wenn man sich das Budget aber im Detail ansieht, stellt man fest, dass das Defizit zwar unschön aber durchaus verkraftbar ist. Von 2004 bis 2012 konnten teilweise üppige Überschüsse erzieht und ein stattliches Eigenkapital aufgebaut werden. Mit dem Budget 2015 erfüllt die Regierung 8 von 9 finanzpolitische Richtwerte. Nur der Richtwert 3, eine stabile Staatsquote, konnte nicht eingehalten werden. Dieser Richtwert ist jedoch per se zu hinterfragen. Eine Vorgabe der Staatsquote macht als Gliedstaat in einem Bundesstaat keinen Sinn. Findet nämlich eine Aufgabenverschiebung vom Bund zu den Kantonen statt oder werden die Transferzahlungen erhöht, steigt die Staatsquote in Graubünden, ohne dass es zwingen zu einem gesamthaften Staatsausbau gekommen ist.

Was aber durchaus Sorge bereitet, ist der Blick in die weitere Zukunft, nämlich auf die Jahre 16-18. Der Finanzplan sieht deutliche Defizite vor. Auffällig ist dabei, dass während die Ausgaben ansteigen, die Steuererträge stagnieren. Obschon die Bevölkerung und die Wirtschaft in den nächsten Jahren wachsen werden und sogar noch eine leichte Teuerung eingerechnet wurde, bleibt der Fiskalertrag über die nächsten Jahre nahezu identisch. Er erhöht sich nur um knapp 0.3% pro Jahr und bleibt damit deutlich hinter dem nominalen Wirtschaftswachstum von 2% zurück.

Nun was heisst das konkret für den Kanton Graubünden: Einerseits werden wir immer abhängiger vom Unterland, da die Transferzahlungen und die durchlaufenden Beiträge weiter steigen und anderseits schmilzt unser Eigenkapital wie das Eis an der Sonne weg. Jeder Staat hat langfristig ein Problem, wenn der Fiskalertrag deutlich hinter dem Wirtschaftswachstum zurückbleibt.

Im vorliegenden Fall ist jedoch eine gewisse Linderung ohne aufwändige Bemühungen zu erreichen. Auf die eingeplanten Steuerreduktionen sowohl beim Eigenmietwert als auch bei den Kapitalsteuern gilt es zwingend zu verzichten. Wir können uns millionenschwere Steuergeschenke schlicht weg zurzeit nicht leisten. Bei geplanten Defiziten von 80-100 Millionen Franken liegt das nicht drin.

Machen wir den Vergleich mit dem privaten Haushalt. Wenn Sie zuhause jeden Monat nur knapp ihre Rechnungen bezahlen können und nun Miete und Krankenkassenprämien steigen, dann kommen Sie auch nicht auf die Idee, bei Ihrem Vorgesetzten eine Pensumsreduktion zu verlangen. Im Gegenteil, dann versuchen sie allenfalls Überstunden zu machen, um Mehreinnahmen generieren zu können, damit sie sich nicht verschulden müssen.

Es geht nicht darum, auf Vorrat neue Steuern einzutreiben, aber das bestehende Steuersubstrat gilt es zu erhalten. Nun wird es hier im Rat Personen geben, die einmal mehr die Geschichte erzählen, dass Steuersenkungen zu Mehreinnahmen führen. Das wäre zwar schön, nur stimmt es leider nicht.

Wir sehen das am deutlichsten in unserem eigenen Kanton. 2007 nahmen wir noch 156 Mio Franken an Gewinn -und Kapitalsteuern von juristischen Personen ein, nach Steuersenkungen und acht Jahre später budgetieren wir nun nur noch 86 Millionen Franken. Das ist ein Rückgang von 45 Prozent. Wir können gerne auch einen Blick über die Kantonsgrenzen werfen. Im bürgerlichsten Kanton der Schweiz, im Kanton Schwyz, wurden die Steuern massiv gesenkt, dieses Jahr musste die Regierung zurückkrebsen und der Bevölkerung eine Steuererhöhung vorlegen. Die gewünschten Mehreinnahmen blieben offensichtlich aus. Ähnlich präsentiert sich die Situation in Luzern, dort jagt nach massiven Steuersenkungen ein Sparprogramm das nächste. Die gewünschten Steuereinnahmen sind nicht erfolgt, sonst hätte man wohl nicht zum Geld sparen über Zwangsschulferien diskutieren müssen. Und falls man an einen ökonomischen Sonderfall Schweiz glaubt, kann man auch einen Blick über den grossen Teich in die USA werfen. Die so genannten Bush Tax-Cuts waren wohl das grösste Experiment aller Zeiten in Sachen Steuersenkungen. Nach 8 Jahren Amtszeit war von zusätzlichen Steuereinnahmen nicht zu sehen, was blieb, war eine riesengrosse Verschuldung.

So schön die Geschichte der Steuersenkungen auch klingen mag, es verhält sich mit ihr, wie mit den Weihnachtsgeschichten. Die stimmen leider in den aller meisten Fällen auch nicht.

Es ist mir durchaus bewusst, dass Steuern per se nichts Sympathisches sind und dementsprechend Steuersenkungen attraktiv klingen. Auch ich verstehe Steuern nicht als Selbstzweck oder als irgendwas besonders erfreuliches. Es geht um den Gegenwert, den man dafür erhält. Und ich bin überzeugt, dass sowohl die Privatpersonen als auch die Firmen etwas für ihr Geld hier im Kanton bekommen. Wir haben einen gut funktionierenden Staat, der im Grossen und Ganzen effizient arbeitet, sich weiterentwickelt und in vielen Bereichen mit motiviertem Personal ganz wichtige Arbeit leistet. Darauf sollten wir stolz sein. Dafür lohnt es sich auch Geld auszugeben bzw. in unserem Fall Geld einzutreiben. Die vorgesehen Steuersenkungen bringen arbiträre Entlastungen ohne wirtschaftliche Impulse und mit Sicherheit ein noch tieferes Loch in die Kasse. Graubünden muss in den schwierigen kommenden Jahren finanziell handlungsfähig bleiben, nur dann haben wir eine Perspektive. In diesem Sinne bin ich für Eintreten.


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