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13.04.2016 18:00

Umfassendes Öffentlichkeitsprinzip nötig

Nun ist es am Grossen Rat zu handeln.


Kommende Woche wird der Grosse Rat darüber befinden, ob er endlich das Öffentlichkeitsprinzip im Kanton Graubünden einführt. Nachdem die SP über viele Jahre immer wieder Vorstösse lancieren musste, liegt nun ein Gesetz zur Verabschiedung vor. Leider wurde es in der Vernehmlassung verwässert und der Vorschlag der Regierung sieht eine Ausnahme für die Gemeinden vor. Dies ist bedauerlich, denn gerade auf der Staatsebene, mit welcher man im Alltag am meisten Kontakt hat, nämlich der Gemeinde, wäre das Öffentlichkeitsprinzip wünschenswert (Link zur MM der SP Graubünden).

Ich habe mich bereits in der Kommission vehement für ein umfassendes Öffentlichkeitsgesetz eingesetzt und werde dies auch im Rat tun. Es wird spannend zu sehen sein, wer sich auch dafür engagiert und ob am Schluss endlich Licht in alle Amtsstuben kommt.

Die Debatte startet am Montag 18.4, um ca. 14.30 Uhr, die Sitzung ist öffentlich ;-)


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