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19.01.2016 17:47

Wirtschaft kämpft nicht gegen Durchsetzungsinitiative

Gewerbeverband auf Abwegen


In meinem Briefkasten lag gestern die Zeitung „JA zum Gotthardtunnel“ des Gewerbeverbands. Vierfarbig, mehrere Seiten dick und dramatisch formuliert. Kostenpunkt der Kampagne wohl einige 100‘000 Franken. In keinem einzigen Satz wurde in dieser Abstimmungszeitung aber gegen die Durchsetzungsinitiative Position bezogen. Mit keinem Wort wurde für ein Nein geworben. Man gibt hunderttausende Franken für Gotthard-Werbung aus, aber macht keinen müden Franken locker, um für den Rechtsstaat zu kämpfen. Nicht „wirtschaftsrelevant“ sei die Vorlage, nicht mal eine Parole wurde gefasst.

Wenn die „sogenannte Nr. 1 der KMU“ nicht versteht, dass die Grundprinzipien unseres Rechtsstaates die aller wichtigsten Standortfaktoren sind, ist diesem Wirtschaftsverband nicht mehr zu helfen. Wir können noch so viele Löcher im Gotthard haben, noch so tiefe Steuern und noch so wenig Regulierung, wenn der Rechtsstaat in Frage gestellt wird, werden wir als Land nie wirtschaftlich erfolgreich sein.

Dass es „so genannte“ Liberale gibt, die solch einen Verband noch stützen, ist für mich unverständlich. Wem Löcher bohren wichtiger ist als der Kampf für das Verhältnismässigkeitsprinzip, versteht im besten Fall das Prinzip des sinnvollen Mitteleinsatzes nicht und verrät im schlechtesten Fall das liberale Erbe der Schweiz. 


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