Transparenz

Stand 2014:

Es ist die Grundidee jeder Demokratie, dass die Verwaltung, die Regierung aber vor allem auch das Parlament im Interesse der Bevölkerung handeln. Um als Wähler dies überprüfen zu können, ist Transparenz bezüglich der politischen Entscheidungsfindung notwendig.

Leider ist die Transparenz in Graubünden nicht ausreichend gegeben. Für die Bündner Verwaltung gilt noch immer nicht das Öffentlichkeitsprinzip. Weiter wird auch auf die Publikation der detaillierten Abstimmungsergebnisse im Grossratssaal verzichtet und niemand muss Auskunft geben über grosse Partei- / Kandidatenspenden (z.B. ab 10'000 CHF). Zu diesen Informationen sollten die Bürgerinnen und Bürger Zugang haben und in einer modernen Demokratie müssten diese ohne Wenn und Aber auch publiziert werden (siehe NZZ-Artikel).  

Ich engagiere mich daher für einen etwas nachvollziehbareren und transparenteren Staat.

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Update 2015:

Seit August werden die Abstimmungsresultate im Grossen Rat nun veröffentlicht. Dies ist höchst erfreulich und der Hartnäckigkeit der SP Grossratsfraktion zu verdanken.

Update Feb. 2016:

Mein Vorstoss für eine Live-Streamübertragung der Grossratsdebatten wurde deutlich überwiesen in der Februarsession (Link zum Vorstoss). Nun wird ein konkreter Umsetzungsvorschlag (inkl. Kostendarlegung) seitens des Ratssekretariats ausgearbeitet und dann dem Grossen Rat zur Abstimmung vorgelegt.

Update April 2016:

Der Grosse Rat verabschiedet endlich ein Öffentlichkeitsgesetz und führt damit das Öffentlichkeitsprinzip in Graubünden ein - zumindest auf kantonaler Ebene, die Gemeinden sind leider ausgenommen. Wenn auch es bedauerlich ist, dass im Gesetz die Gemeinden nicht mitberücksichtigt sind, ist es ein wichtiger Teilschritt in Richtung eines transparenteren Graubündens. Mehr Infos hier:

Update Juli 2016:

Ich habe auf meiner Webseite alle meine Einkünfte als Grossrat (Taggelder inkl. aller Spesen) publiziert. in Zukunft werde ich in regelmässigen Abständen meine Grossrats-Einkünfte transparent online darlegen (aktuelle Übersicht hier).